Finanzierung des Straßenausbaus
Wie wird der Erhalt unserer Ortsstraßen finanziert
Alle Ortsstraßen müssen von Zeit zu Zeit ausgebaut bzw. saniert werden, um die Verkehrssicherheit zu wahren. Im allgemeinen werden die Kosten von den Bürgern und der Kommune getragen. Hierzu gibt es zwei Beitragssysteme, zum einen den Einmalbeitrag, bei dem nur die Immobilienbesitzer in der jeweiligen Straße an den Kosten beteiligt werden, und zum anderen den wiederkehrenden Beitrag, bei dem alle Immobilienbesitzer im Ort finanziell am Ausbau aller Ortsstraßen beteiligt werden.
Status
Bisher gibt es in Weilerbach das System des Einmalbeitrags. Die von der CDU-Fraktion favorisierte Alternative der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge konnte sich bisher politisch nicht durchsetzen.
Vorgabe aus Mainz
Die Landesregierung in Mainz hat nun das Finanzierungssystem der wiederkehrenden Beiträge für alle Kommunen bis zum Jahr 2024 vorgeschrieben.
Umsetzung der wiederkehrenden Beiträge durch Verwaltung
Daher muss jetzt auch Weilerbach dieses Finanzierungssystem für den Straßenausbau in den kommenden Jahren umsetzen.
Unser Standpunkt
Wir sind für die die sozialverträgliche Finanzierung der notwendigen Instandsetzung unserer Ortsstraßen mit dem System der wiederkehrenden Beiträge. Sobald eine Straße ausgebaut wird, errichten alle Immobilienbesitzer im Ort anteilig einen geringen Beitrag. Dies verhindert die hohen Beiträge im aktuellen System des Einmalbeitrags, wenn wenige Bürger eine ganze Straße mitfinanzieren müssen.
Sozialverträgliches Finanzierungssystem
Uns wäre natürlich der Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion in den Beratungen zum Landeshaushalt 2019/2020 zur Ersetzung der Bürgeranteile und damit zur faktischen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lieber gewesen. Aber die Landesregierung wollte sich dem leider nicht anschließen und hat stattdessen vor der letzten Landtagswahl das Gesetz zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge auf den Weg gebracht.
Entlastung für Bürger
Dies entlastet die Bürger zwar nicht so wie im CDU-Vorschlag, jedoch ist das Gesetz für Weilerbach bereits ein Fortschritt, der jetzt zügig umgesetzt werden sollte.
Unsere Aktivitäten
Nach mehreren gescheiterten CDU-Anträgen zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge hat uns schließlich die Landesregierung in Mainz dankenswerterweise unter die Arme gegriffen. Mit der flächendeckenden Einführung dieses Finanzierungssystem für alle Kommunen musste jetzt auch der Gemeinderat von Weilerbach einlenken.
Nach Hilfe aus Mainz nun Beauftragung der Verwaltung
Unser letzter Antrag beauftragt nun die Verwaltung, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der wiederkehrenden Beiträge jetzt anzugehen. Hierzu gehört die Festlegung der Satzungsgebiete und des Umrechnungsfaktors der Straßenkosten auf jeden Immobilienbesitzer. Je schneller das neue System eingeführt wird, desto schneller können wir den weiteren Stillstand im Straßenausbau von Weilerbach aufheben.