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CDU-Fraktion geht beim Haushalt nicht mit

Weilerbacher Haushaltplan 2022 nicht nachhaltig

CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Kassel
CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Kassel

Auf der Gemeinderatssitzung vom 03.03.2022 heißt es, der Haus-haltsplan für 2022 sei wieder einmal gut, lediglich ein kleiner Fehlbetrag von 60 Tsd. €, der aber durch die Finanzlage gut aufgefangen wird. Die Gemeinde habe sogar einen Finanz-überschuss von 420 Tsd. €.

Unser Fraktionsvorsitzender Jochen Kassel hat einmal genauer in die Zahlenkolonnen geblickt und seine Analyse fällt ernüchternd aus. Denn im Plan sind umfangreiche Baugrundstücksverkäufe eingepreist. Diese Verkäufe sind jedoch einmalig und können in den folgenden Jahren nicht wiederholt werden. Daher gehen die Planungen für die Jahre 2023-2025 von einem dicken Jahresminus zwischen 845 Tsd. € und 970 Tsd. € aus, so dass sich die Liquidität der Gemeinde von heute 7,2 Mio. € auf 2,9 Mio. € in 2025 reduzieren wird.

Daher müssen seiner Meinung nach die von der Verwaltung angemahnten strukturellen Maßnahmen endlich angegangen werden. Hierzu fordert die CDU-Fraktion von der Verwaltung eine Prüfung von Einsparpotentialen im aktuellen Haushalt. In der Abstimmung zum aktuellen Haushaltsplan enthält sich die CDU-Fraktion.