Gemeinderat

Hier wird die CDU-Fraktion des Ortsgemeinderates zukünftig über Ihre Arbeit im Rat informieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben heute den HH 2010 zur Beratung und Beschlussfassung vorliegen, der erste HH des neuen Ortsbürgermeisters. Bei der Amtseinführung habe ich gesagt, alles was für unsere Gemeinde und die Bürger gut, ist werden wir unterstützen, alles andere werden wir ablehnen bzw. versuchen es zu verbessern, dies wollen wir auch so halten.

So manches hat uns nicht so recht gefallen, einen Punkt aber finden nicht nur wir absolut nicht gut, und zwar dass der OB nur einmal wöchentlich den Bürgern in einer Sprechstunde zur Verfügung steht, dies entspricht nicht unserem Verständnis von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit.

Nun zum HH, ich werde hier nur auf wenige Ansätze eingehen.

Produkt 11431 Bauhof, hier werden 120,000.-€ für einen LKW bzw. ein Kommunalfahrzeug  bereitgestellt.

In den Jahren 2008 und 2009 wurden 2 neue Fahrzeuge als Ersatz angeschafft, ein kleineres mit Doppelkabine und Kipper und ein LKW mit Kran, wir sehen hier keinen weiteren Bedarf. Für ein evtl. notwendiges Rasenpflege- und Kehrgerät ist ein geringerer Betrag ausreichend.

28118 Seniorenarbeit, der Ansatz wurde von 1.000.-€ 2009 auf 3.000.-€ erhöht, wir sehen keine Notwendigkeit, es gibt Seniorennachmittage, Seniorenfahrten in ausreichendem Angebot.

Für die älteren Bürger können wir mehr tun bei der Innerortsentwicklung, Verkehrsplanung, Planung und Gestaltung von Anlagen und Plätzen usw., hier müssen die Interessen und Bedürfnisse der Senioren berücksichtigt werden, das Dorf muss für Senioren sicher und erlebbar sein.

28120 Kulturförderung, Bereitstellung 25.000.-€ ( 2009, 5.000.-€ ), wenn hier ein Mehrbedarf besteht, was wir nicht bestreiten wollen, dann aber doch bitte nicht um 400 %.

Wir wollen schon Kulturförderung aber nicht überzogene Veranstaltungen welche letztendlich nur der Werbung für einzelne  Gruppierungen dienen, siehe Neujahrsempfang. Um über einen solchen Ansatz zu beschließen, müsste zumindest ein tragbares Konzept vorliegen.

36613 Spielplätze, hier sind 40.000.-€ für eine Skater-, Eisbahn und 20.000.-€ zur Neugestaltung der bestehenden Spielplätze am Falltor und in der Ostpreußenstraße eingestellt. Wenn wir es mit der Spielleitplanung  ernst nehmen, sollten wir auf jeden Fall die Schaffung einer Skater-, Eisbahn zurückstellen. Der Skatersport, wurde mir übrigens gesagt, sei mittlerweile rückläufig, ansonsten muss hier zuerst ein Standort festgelegt werden, wir wissen alle aus Erfahrung wie schwer dies sein wird.

51130 Dorferneuerung, 10.000.-€ für Fassadenwettbewerb, in früheren Jahren ist ein solcher Wettbewerb schon einmal erfolglos gewesen. Wenn die Gde dies nochmal versuchen will finden wir das auch so in Ordnung, nur fehlt uns hier die Kenntnis nach welchen Richtlinien und in welchen Bereich ein solcher Wettbewerb stattfinden soll, also ein Konzept.

54101 Gemeindestraßen, 60.000.-€ für Unterhaltung und Veränderungen an den Aufpflasterungen.

Einer Veränderung oder einem Rückbau der Bodenschwellen werden wir auf keinen Fall zustimmen.

Die Aufpflasterungen wurden vorgenommen um den Verkehr zu beruhigen. Trotz 30 Km/Zone waren von den betroffenen Anliegern immer wieder Klagen wegen zu schnellem und rücksichtslosem Fahren vorgebracht worden. Durch die Maßnahmen wurde das Problem weitestgehend gelöst und somit das angestrebte Ziel erreicht. Hier nun, nur weil der neue OB dies immer wieder vollmundig angekündigt hat, für eine unsinnige, dem Interesse der Anlieger widersprechende Veränderung oder einem Rückbau 10.000.-€ zu verschleudern, wird die CDU Fraktion nicht hinnehmen.

Hier bitten wir die FWG sich an ihre Wahlaussage zu erinnern „ Umsichtiger Umgang mit den Steuergeldern der Bürger“.

Wir  vermissen bei diesem Produkt auch einen Ansatz für den Ausbau weiterer Straßen nach der am 16.01.2007 vom Gderat einstimmig beschlossenen Prioritätenliste, zumindest die Vorarbeiten Untersuchungen, Gutachten, evtl. Planung usw. sollten vorgenommen werden.

Die nächsten Straßen nach der Liste sind Ring-, Berg- und Talstraße, danach folgt die Nasserde hinterer Teil, hierfür ist die Planung  nach durchgeführter Bürgerbeteiligung fertig, nach Zusage des zu erwartenden Zuschusses kann gebaut werden.

54891 Bürgerbus, die in den vergangenen Jahren eingestellten 5.000.-€ wurden Dank des umsichtigen wirtschaftlichen Handelns des Bürgerbusvereins nie aufgebraucht, warum jetzt eine Erhöhung um 100%.

57309 Öffentliche Einrichtungen, hier werden 10.000.-€ für Infotafeln an den Ortseingängen veranschlagt, wenn an den noch neuen Tafeln  Änderungen oder Verbesserungen erforderlich sind, sollten 3.000.-€ hierfür ausreichen.

Alle anderen Positionen des HH können und wollen wir mittragen,

neuer Dorfplatz, Innerortsentwicklung, hier insbesondere Kreuzungsbereich Ortsmitte, Kindergärten, Erwerb des kath. Kindergartens und Umbau damit auch die Kinder unter 3 und zum späteren Zeitpunkt auch die unter 2 Jahren aufgenommen werden können, dazu sind auch noch für den evang. Kiga Mittel bereitgestellt, Straßenbau bzw. Ausbau, Fertigstellung des Naherholungsgebietes Brunnenwiesen, Förderung von Energieeinsparmaßnahmen entsprechend unserem Antrag sind mit die wichtigsten Vorhaben.

Wir wollen auch unsere Vereine nicht vergessen. Die Förderung nach den bestehenden Richtlinien finden wir gerecht und ausreichend, für Sondermaßnahmen haben wir immer ein offenes Ohr.

Ein Dank an die Vereine für die geleistete Arbeit, besonders im Kinder und Jugendbereich.

Unser Antrag zur Spielleitplanung wurde ergänzt mit der Dorfmoderation und angenommen.

Wir hoffen auf einen Erfolg für alle.

Der Erwerb des Erdgasnetzes zur dauerhaft günstigen Versorgung der Verbraucher wie beim EVU sollte weiter vorangetrieben werden, die dazu erforderlichen Mittel stehen in den Rücklagen der Gde bereit.

Nachdem die neue Ratsmehrheit den Beschluss zum Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Kreisel in Richtung Rodenbach, die sich größtenteils über die Einspeisevergütung  selbst finanziert  hätte, ohne vernünftigen Grund aufgehoben hat, warten wir mit großem Interesse auf die im Aufhebungsbeschluss verkündete Gesamtkonzeption.

Nach Beratung des HH in der CDU Fraktion kommen wir letztendlich auf eine Summe von 141.500.-€ die großzügig aber nicht notwendig und sinnvoll zur Verfügung gestellt wird und somit eingespart werden kann.

Die Gde hat keine Schulden und hat immer noch, ich betone noch, eine beachtliche Rücklage, mit dieser kann und soll die Zukunft der Gde mitgestaltet werden. Wir sind unseren Bürger gegenüber verpflichtet sparsam und wirtschaftlich zu handeln, danach wollen wir uns in der Ratsarbeit richten. Bei rückläufigen Einnahmen, hauptsächlich bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist sowieso sparen angesagt.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und das Engagement für die Ortsgemeinde.

Die CDU-Fraktion beantragt Einzelabstimmung zu folgenden Punkten:

1.Produkt 11431 Bauhof

    Ansatz für Kommunalfahrzeug von 120.000.-€ reduzieren auf 60.000.-€

2. 28118 Seniorenarbeit

     Ansatz 3.000.-€ reduzieren auf 1.500.-€

3. 28120 Kulturförderung

     Ansatz 25.000.-€ reduzieren auf 10.000.-€

4. 36613 Spielplätze

     Ansatz 40.000.-€ für Skater-, Eisbahn komplett streichen

5. 51130 Dorferneuerung

     Ansatz 10.000.-€ für Fassadenwettbewerb red. auf 5.000.-€

6. 54101 Gemeindestraßen

Ansatz 60.000.-€ für Unterhaltung red. auf 50.000.-€ ohne Veränderung bei Bodenschwellen

7. 54891 Bürgerbus

     Ansatz 10.000.-€ red. auf 7.000.-€

8. 57309 Öffentliche Einrichtungen

     Maßnahme 5730903 Ansatz 10.000.-€ red. auf 3.000.-€

Außerdem beantragt die CDU Fraktion wie in den vergangenen Jahre für „ alt, arm und allein“, sowie für die Aktion Herzenssache je 500.-€ zu spenden.

Für das durch die Erdbebenkatastrophe heimgesuchte Haiti bitten wir den Rat um Zustimmung zu einer Spende von 2.000.-€ an eine noch zu benennende Organisation z.B. Rotes Kreuz.

Die Änderungsanträge 1-8 wurden erwartungsgemäß von der SPD – FWG Ratsmehrheit abgelehnt.

Die Anträge bezüglich der Spenden wurden einstimmig angenommen.

Danach stimmte die CDU – Fraktion dem Gesamthaushalt nach dem Motto UNS GEHT’S UM WEILERBACH zu.