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Wiederkehrende Beiträge

Da aktuell weder eine Straßenausbaumaßnahme durchgeführt wird noch eine solche geplant ist, wäre aus Sicht der CDU-Fraktion nun gegebenenfalls eine günstige Gelegenheit die Beiträge zum Straßenausbau der Anlieger auf Wiederkehrende Beiträge umzustellen.

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung eine Ist Aufnahme der aktuellen Situation hinsichtlich

•        der Anzahl beitragspflichtiger Straßen,
• der Schonzeiten für kürzlich ausgebaute bzw. neue Straßen   und
•   der als nächstes auszubauenden Straße (nach Prioritätenliste )

durchführt.
Auf Basis dieser Ist Aufnahme sollen die nötigen Beiträge ermittelt werden, um einen ersten 5 Jahresplans aufstellen zu können.

Penny-Markt in Weilerbach - Außenbereich 

Die CDU-Fraktion beantragt, dass etwas gegen den verwahrlosten Eindruck getan wird, den die Einfahrt in unser Gewerbegebiet erweckt – vor allem durch die Freifläche um den Penny-Markt.
Dazu soll von der Verwaltung im Namen des Gemeinderates an die Firma Penny bzw. an den Grundstückseigentümer geschrieben werden und darum gebeten werden, das Areal aufzuwerten

Erweiterung des Parkplatzes vor dem Friedhof

Aus Sicht der CDU-Fraktion verursacht die Pflege der Grünanlage links vom Haupteingang des Friedhofes einen unverhältnismäßig großen Aufwand. Trotzdem ist dieser Bereich in einem wenig ansehnlichen Zustand. Außerdem fehlen – vor allem bei Beerdigungen – immer wieder ausreichend Parkplätze für die Besucher des Friedhofes.

Deshalb beantragt die CDU-Fraktion diese Grünfläche zu beseitigen und stattdessen Parkplätze neu anzulegen. In diese Umgestaltung soll der unattraktive Bereich direkt vor dem Haupteingang einbezogen werden. Es soll ein gepflasterter Platz entstehen.

Die Verwaltung soll Angebote für die Umgestaltung einholen. Die erforderlichen Mittel sollen dann in den Haushalt 2012 eingestellt werden.

Niederschriften

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Niederschriften zukünftig als digitales Dokument per
E-Mail an die Ratsmitglieder verschickt werden. Die Niederschrift soll auch die Informationen zu den nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten beinhalten.

Naherholungsgebiet Busenwiesen

Nachdem die Runderneuerung unseres Naherholungsgebietes Busenwiesen nun soweit abgeschlossen ist und sich vor allem auch der Spielplatz großer Beliebtheit erfreut, besteht immer mehr Bedarf an einer Toilettenanlage in der Nähe des Spielplatzes.

Grundsätzlich ist eine Toilettenanlage im Naherholungsgebiet natürlich nicht einfach zu realisieren. Es muss geklärt werden, wo ein möglicher Standort sein kann, wie der Anschluss an Strom- und Wassernetz erfolgen kann und nicht zuletzt müssen auch die Kosten für verschiedene Lösungen ermittelt werden.

Die CDU-Fraktion beantragt deshalb, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, die nötigen Informationen zu beschaffen. Im Ortsgemeinderat sollte aufgrund dieser Informationen eine Entscheidung für oder gegen eine Toilettenanlage getroffen werden.

Im Einzelnen soll geklärt werden:

• ·         Welche möglichen Standorte gibt es?
  • o       größtmögliche Nähe zum Spielplatz
  • o       einfachste Anbindung an bestehende Infrastruktur
  • ·         Welche Anbieter für eine solche Anlage gibt es?
  • ·         Welche Modelle gibt es am Markt?
  • ·         Wie hoch sind die Kosten für die unterschiedlichen Lösungen?
  • ·         Kann die Toilettenanlage am jetzigen Dorfplatz eine Alternative sein?

Gegebenenfalls soll der erforderliche Betrag in den Haushalt 2012 eingestellt werden.

Areal der ehemaligen Raiffeisenbank

Nachdem die Veräußerung des Gebäudes der ehemaligen Raiffeisenbank - aus Sicht der CDU-Fraktion glücklicherweise - nicht zustande gekommen ist, besteht hier im Sinne einer Weiterentwicklung unseres Ortskernes dringend Handlungsbedarf.
Die CDU-Fraktion beantragt deshalb, dass das Gebäude abgerissen wird.

Die dann unbebaute Fläche soll Investoren zur Bebauung mit einer Wohnanlage (mit kleineren bis mittleren Wohneinheiten) oder alternativ mit einem Wohn-/Geschäftshaus angeboten werden.
Damit kann eine dauerhafte, optisch ansprechende Lösung für dieses ortsbildprägende Areal ermöglicht werden.

Nach der Einholung eines Angebotes für den Abriss soll die erforderliche Summe in den Haushalt 2012 aufgenommen werden.
In diesem Zusammenhang soll auch geklärt werden, inwieweit das Anwesen 'Dietze Elli´s' in diese Planungen (Abriss und Umgestaltung des Areals) einbezogen werden kann. Hier bittet die CDU-Fraktion den Ortsbürgermeister um einen kurzen Lagebericht zum Sachstand. Welche Angebote gibt es für den Abriss? Wieweit sind die Gespräche mit dem LBM gediehen? Gibt es eventuell schon Interessenten? Was sind die nächsten Schritte?

Spielplatz Isigny-Allee

die CDU-Fraktion beantragt den Zugang zum Spielplatz in der Isigny-Allee (von der Sackgasse von Hausnummer 46 aus) umzugestalten.
Die ersten drei Felder des Weges sollen anstelle des im Moment dort befindlichen Sandes gepflastert werden.

Damit soll verhindert werden, dass der Sand bei starkem Regen aus dem Weg ausgewaschen und auf die Grundstücke der Anlieger gespült wird.

Bolzplatz Palmenkreuz               

in der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde ein Beschluss zum Bolzplatz im Neubaugebiet am Palmenkreuz gefasst. Es soll in diesem Zusammenhang geprüft werden, wie mit einem Netz oder etwas ähnlichem verhindert werden kann, dass der Ball aus der Umzäunung herausfliegt.

Da Anwohner berichten, dass immer wieder Kinder dabei beobachtet werden wie sie die Umzäunung zu überklettern versuchen, beantragt die CDU-Fraktion mit der Anbringung dieses Netzes (o.a.) auch einen 'Überkletterschutz' anzubringen.

die CDU-Fraktion beantragt die Überplanung der Straßenkreuzung in der Ortsmitte inklusive dem gemeindeeigenen Anwesen Hauptstraße 10 (Dietze Elli's):

• Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote zur Überplanung des Bereiches bei verschiedenen Architektur- oder Stadtplanungsbüros einzuholen. Dabei sollen zwei Planungsleistungen im Voraus gefordert werden:
  • Variante 1: Gestaltungskonzept für das Grundstück und des umgebenden Straßenbereiches unter Erhalt und Umbau des Anwesens inklusive statischer Machbarkeitsstudie und grober Ermittlung der Baukosten.
  • Variante 2: Gestaltungskonzept für das Grundstück und des umgebenden Straßenbereiches unter Abriss des Anwesens und Neubebauung des Grundstücks in anderer Form inklusive grober Ermittlung der Baukosten.

Beide Varianten sollen sich an den Ideenskizzen von Herrn Ziegler (Arkadenkonzept für Variante 1; Platzkonzept für Variante 2; Neugestaltung des Straßenbereiches) orientieren.

• Hat sich bis zum 30.6.2011 kein Investor zur Umsetzung eines der beiden oder eines eigenen Gestaltungskonzeptes gefunden, soll die Gemeinde das Projekt selbst umsetzen. Der Gemeinderat möge dann eine der beiden Varianten favorisieren.
• Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm sind zu beantragen.
• Die darüberhinausgehenden Mittel zur Überplanung und zur Umsetzung sind im Haushalt 2011 bereitzustellen.
• Die zukünftigen Geschäftsräume im Erdgeschoß sollen Weilerbacher Gewerbetreibenden gegen eine Miete im unteren Mietspiegelniveau angeboten werden. Die CDU erhofft sich dadurch eine Belebung des innerörtlichen Geschäftslebens und eine Stärkung des Ortskerns.

die CDU-Fraktion beantragt, den Bau eines Radweges zwischen Weilerbach und Hirschhorn weiter zu
verfolgen:

• In der nächsten Ratssitzung sollen die verschiedenen Trassen diskutiert werden. Eventuell soll auch über einen Einspruch zur Machbarkeitsstudie des LBM vom Juni dieses Jahres entschieden werden. Zur objektiveren Beurteilung bitten wir Sie hierfür um die Beantwortung unserer Anfrage.
• Für die favorisierte Variante sind dann die finanziellen Mittel für Planung, Grunderwerb und Bau zu ermitteln und in den Haushalt 2011 einzustellen.

die CDU-Fraktion beantragt, die Neugestaltung des Kreisels in der Hauptstraße im kommenden Jahr weiter zu verfolgen.

Nach der Aufhebung des Beschlußes zur Gestaltung mit einer Photovoltaikanlage im September 2009 durch einen FWG-Antrag wurde damit einhergehend die Neugastaltung in anderer Form beschlossen. Seither sind keine Fortschritte erkennbar. Daher beantragt die CDU-Fraktion, die Umsetzung dieses Beschlusses zukünftig energischer zu verfolgen. Der Gemeinderat möge daher beschließen:

• Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Ingenieurbüros oder Solarzellenhersteller um Ideenvorschläge zu ersuchen. Die Vorschläge sollen Kunst & Skulptur mit Photovoltaik vereinen. Zudem ist eine grobe Baukostenabschätzung zu erbringen. Es erfolgt keine Vergütung.
• Die Ideenbringer erhalten in zukünftiger Sitzung die Möglichkeit zur Präsentation. Der Gemeinderat kürt einen Entwurf. Der favorisierte Ideenbringer erhält den Auftrag zur Planung der Anlage.
• Die im Haushalt 2010 bereitstehenden Mittel werden 2011 erneut eingestellt.

die CDU-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen, die optische Verbesserung der Gewerbepylonen endlich umzusetzen.

• Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote zur Herstellung der neuen Tafeln in doppelter oder dreifacher Größe einzuholen.
• Die Verwaltung wird beauftragt, das Interesse der ansässigen und noch nicht auf den Pylonen vertretenen Gewerbetreibenden an einer neuen Tafel zu ersuchen. Die bereits vorhandenen Logotafeln werden durch die Gemeinde gegen größere ausgetauscht.
• Gegebenenfalls sind weitere Pylonen der bereits vorhandenen Bauart zu erwerben und aufzustellen.
• Die hierfür erforderlichen Mittel sind zu ermitteln und im Haushalt 2011 bereitzustellen.
• Die hölzerne Plakatstellwand am Kreisel wird abgebaut.

die CDU-Fraktion beantragt, im kommenden Jahr das gemeindeeigene Gebäude in der Rummelstraße 11 einschließlich des rückwärtigen Umfeldes zu erneuern. Die hierfür erforderlichen Mittel sind im Haushalt bereitzustellen.

Das Gebäude mit der Brunnenanlage im Hof stellt einen wertvollen historischen Baustein in der Geschichte Weilerbachs dar, kann diesem aber im gegenwärtigen Erscheinungsbild nicht gerecht werden. Wir schlagen daher folgende Maßnahmen zur Aufwertung vor:

• Ausbesserung und Neuanstrich der Fassade der Straßenseite im Erdgeschoßbereich im bereits verwendeten Farbton.
• Verputzen und Anstreichen der Mauern im Hof des Gebäudes im selben Farbton.
• Bau eines Verschlages zur Unterbringung der Müllbehälter im Hof.
• Rückbau des Pflasters des Innenhofs zur Begrünung an geeigneten Einzelstellen.
• Beleuchtung der Fassade, der Durchfahrt und des Innenhofes.

Sehr geehrter Herr Bonhagen,

die CDU-Fraktion beantragt die Spielleitplanung in der Ortsgemeinde auch als weiteres Element der Innerortsentwicklung aufzunehmen und durchzuführen. Dafür soll im HH 2010 ein Betrag von 30.000.-€ eingestellt werden. Die Maßnahme wird vom Land gefördert.

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Sehr geehrter Herr Bonhagen,

die CDU – Fraktion beantragt das Programm wie für das Jahr 2009 auch in 2010 fortzusetzen. Im Haushalt bitten wir 100.000.-€ bereit zu stellen. 

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